Parlament hat das Gesetz über Projekte von besonderer Bedeutung für den Staat Serbien aufgehoben – Künftig ist der Bau von U-Bahnen und Autobahnen ohne beschleunigtes Verfahren möglich

Quelle: eKapija

Sonntag, 30.07.2023.

18:27

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Abbildung (FotoBoukaih/Unsplash)

Das serbische Parlament hat das Gesetz über die Aufhebung des Gesetzes über Sonderverfahren für die Umsetzung von Projekten zum Bau und Wiederaufbau von Linieninfrastrukturanlagen von besonderer Bedeutung für die Republik Serbien verabschiedet. Durch den Erlass des Präsidenten der Republik vom 27. Juli dieses Jahres wurde dieses Ende 2019 vorgeschlagene Lex Specialis aufgehoben.

Bereits begonnene Projekte nach diesem Gesetz werden entsprechend seinen Bestimmungen fortgeführt.

Grund für die Absage ist allem Anschein nach die Bestimmung über die Auswahl eines strategischen Partners, also die Nichtanwendung des Gesetzes über das öffentliche Beschaffungswesen, auf das Vertreter der Europäischen Kommission den Staat wiederholt hingewiesen haben.

- Unter Berücksichtigung der Tatsache, dass die Europäische Kommission die Republik Serbien wiederholt sowohl schriftlich als auch in direkten Treffen darauf aufmerksam gemacht hat, dass die Bestimmungen des Gesetzes über Sonderverfahren für die Durchführung von Bau- und Wiederaufbauprojekten von Linieninfrastruktureinrichtungen von besonderer Bedeutung für die Republik Serbien nicht im Einklang mit dem rechtlichen Besitzstand der Europäischen Union stehen, insbesondere im Zusammenhang mit der öffentlichen Auftragsvergabe und der Auswahl der sogenannten strategischen Partner, wurde auf Regierungsebene beschlossen, dieses Gesetz aufzuheben – heißt es in der Begründung der Entscheidung.

Wir möchten Sie daran erinnern, dass die serbische Regierung Ende 2019 einen Vorschlag für ein Sondergesetz verabschiedet hat, um, wie damals erklärt, den Bau wichtiger Infrastrukturprojekte wie U-Bahn und Autobahnen sowie die Lösung vermögensrechtlicher Beziehungen zu beschleugigen und dadurch mögliche Strafen für das Nichtabheben von Geldern bei Banken zu vermeiden.

Der Gesetzentwurf über besondere Verfahren für die Umsetzung des Projekts zum Bau und Wiederaufbau von Linieninfrastrukturanlagen von besonderer Bedeutung für die Republik Serbien sah vor, dass Projekte von besonderer Bedeutung für die Republik Serbien „Projekte zum Bau und Wiederaufbau von Linieninfrastrukturanlagen“ sind, die sich auf die Gesamtentwicklung der Republik Serbien, die regionale und lokale Wirtschaftsentwicklung, die internationale, regionale und interne territoriale Verbindung, die Verhinderung der Zerstörung von Teilen des Territoriums der Republik Serbien sowie die Bereitstellung und Verbesserung der Grundbedürfnisse des Lebens der Bevölkerung, der sozialen Entwicklung und des Umweltschutzes auswirken, wodurch der allgemeine Lebensstandard der Bürger der Republik Serbien verbessert wird.

I. Ž.

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