Nationalkonvent für EU verlangt von der Regierung Serbiens, den Vorschlag zur Änderung des Expropriationsgesetzes zurückzuziehen

Der Nationalkonvent für Europäische Union gab heute bekannt, dass er von der Regierung Seribens verlangt, den Vorschlag zur Änderung und Ergänzung des Expropriationsgesetzes zurückzuziehen, und von der Nationalversammlung von Serbien, den Vorschlag von der Tagesordnung der Sitzung zu streichen, die morgen, am 23. Novembe stattfinden soll.

- Ein solcher Gesetzentwurf zur Änderung des Enteignungsgesetzes ist ein unzulässiger Angriff auf das Privateigentum der Bürger, der gegen die Verfassung Serbiens und den Grundsatz der Rechtssicherheit verstößt und das verfassungsrechtlich garantierte Recht auf friedlichen Eigentumsgenuss gefährdet - heißt es in der Mitteilung.

Der Gesetzentwurf zur Änderung des Enteignungsgesetzes sieht vor, dass alle Verfahren im Eilverfahren durchgeführt werden.

Die Erklärung fügte hinzu, dass "die eventuelle Anwendung eines solchen geänderten Gesetzes weder zur Schaffung eines guten Geschäftsumfelds für alle Teilnehmer der serbischen Wirtschaft und stabiler wirtschaftlicher Bedingungen noch zur Erfüllung des Kopenhagener Kriteriums für wirtschaftliche Freiheiten und Marktentwicklung beitragen würde".

Die Änderungen werden, wie gesagt, auch Privatunternehmen ermöglichen, Enteignungsbegünstigte zu sein, denn das Gesetz sieht vor, dass die Liste der Enteignungsbegünstigten auch "nach einem besonderen Gesetz" erfolgen kann.

Dies kann, wie betont wird, insbesondere im Bereich des Bergbaus genutzt werden, wenn man bedenkt, dass das Bergbaugesetz private Bergbauunternehmen als Begünstigte der Enteignung ermächtigt.

Die vorgeschlagenen Gesetzesänderungen erwähnen, wie gesagt, zum ersten Mal die Enteignung von Land im Rahmen eines internationalen Abkommens, sogar von privatem Land und privatem Eigentum, einschließlich privater landwirtschaftlicher Flächen, was bedeutet, dass "jedes Eigentum von jedermann enteignet werden kann".